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Statement zum Tag des Flüchtlings 2023






In Deutschland leben im Jahr 2023 insgesamt 3,26 Millionen aus anderen Ländern geflüchtete Menschen. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Diese groß erscheinende Zahl macht ca. 2,5 % der Bevölkerung aus. Nur knapp 45 000 haben eine Asylberechtigung nach deutschen Recht, nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen gut 750 000 Schutz. Subsidiären Schutz haben mehr als 300 000 Menschen. Ca. 170 000 sind nach abgelehntem Asylantrag ausreisepflichtig, hinzu kommen ca. 50 000, die aus anderen Gründen in dieser Kategorie eingestuft werden. Die Rechtsverhältnisse all dieser Personen sind hochdifferenziert, ebenso ihre Bleibeperspektive. Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil sie nicht abgeschoben werden können, wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wird. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente, aber nur weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern. Und eine Million ukrainische Flüchtlinge sind in der Gesamtzahl ebenfalls enthalten.

Die nüchternen Zahlen zeigen, dass die Schwerpunkte der öffentlichen Diskussion nur als Folge von Populismus erklärt werden können. Die Geflüchteten haben zu einem ganz überwiegenden Teil guten Grund, zu fliehen. Vor allem kommen sie aus den Regionen der Welt, in denen die Kriege des „Westens“ die Länder zerstört haben (Afghanistan, Irak, Libyen). In anderen Ländern wirken die System-change-Politik und die Sanktionen verheerend. Eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen kommt aus dem NATO-Land Türkei. Es ist wichtig zu hinterfragen, inwieweit der "Norden" in die Verelendungsprozesse dieser Länder involviert ist und wie die Unterstützung von Polizei, Militär und korrupten Regierungen zu Unruhen, Putschen und Militärregimen in den Herkunftsländern geführt hat.

Gleichzeitig aber wird Europa zerstrittener, kann sich auf keine gemeinsame humane Flüchtlingspolitik einigen und versucht, die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention an den Grenzen Europas enden zu lassen. Dort breiten sich Gewalt und Aggression gegen die Flüchtlinge aus. Jenseits der Grenzen wird geduldet, dass Geflüchtete zum Verdursten in die Wüste gebracht werden oder von kriminellen Banden ausgebeutet und gequält werden.

Am "Tag des Flüchtlings" dürfen und sollten die lauten Klagen nicht verstummen. Die zahlreichen Flüchtlingsorganisationen, die Selbsthilfe und das Engagement der Bürger sind ein Hoffnungsschimmer. Auch die staatliche und kommunale Unterstützung für Geflüchtete ist von großer Bedeutung. Es liegt an uns, sicherzustellen, dass diese Unterstützung am "Tag des Flüchtlings" nicht nur erhalten bleibt, sondern auch ausgebaut wird. Jetzt ist die Zeit, sich stärker für geflüchtete Menschen zu engagieren und sich für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik einzusetzen. Gemeinsam können wir einen positiven Unterschied machen und denjenigen helfen, die Schutz und Unterstützung dringend benötigen.


Vorstand und Mitarbeiter*innen der Ökumenischen Flüchtlingshilfe Oberstadt e.V. (ÖFO)


Statement zum Tag des Flüchtlings 2023
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