“Unser Ziel bleibt es, Bedingungen für chancengleiche Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in allen Lebensbereichen zu erreichen.“
Das Interview wurde am 22.12.21 geführt.
Von Susanna Margaryan
Frau Katharina Binz (38), die neue Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz, ist seit ihrer Studienzeit politisch aktiv. Sie strahlt Energie und Besonnenheit aus und hat einen beeindruckenden Stil der Rede. Das haben wir persönlich erfahren, als die Ministerin das „Interkulturelle Bildungs- und Begegnungszentrum Oberstadt“ am 29.09.21 besucht hat. Unser Interview mit Frau Ministerin Binz hat drei Monaten später stattgefunden und wurde wegen der Corona-Bedingungen schriftlich organisiert. Das Interview lässt das persönliche Profil und die politische Fokussierung der grünen Ministerin für Rheinland-Pfalz erkennen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Möglichkeit dieses Interview zu führen. Sie haben einen harten Wahlkampf hinter sich. Bestimmt hatten Sie Vorstellungen und Pläne für die Bereiche, für die Sie zuständig sind. Wird es möglich sein, alle Ideen zu realisieren oder hat sich etwas an Ihren Plänen verändert?
Ministerin Binz: Es gehört zum politischen Alltag nach einer Wahl und bei Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag, anzuerkennen, dass manche Wege über Zwischenstationen zum Ziel führen. In einer Koalition ist man mit seinen Überzeugungen nicht allein. Ich finde aber, dass wir gute Kompromisse gefunden haben, um die Legislaturperiode als Ampel erfolgreich zu gestalten und das Leben der Menschen im Land besser zu machen. Darum geht es am Ende, dafür mache ich Politik.
Frau Ministerin, Sie haben mehr als 100 Tage der Amtszeit hinter sich. Womit sind Sie schon konfrontiert worden?
Ministerin Binz: Ich bin ein Mensch, der Dinge gerne langfristig plant und sorgfältig vorbereitet. In der Politik können aber immer wieder Ereignisse eintreten, die alle Pläne über den Haufen werfen und die Prioritäten komplett verschieben. Der Evakuierungseinsatz in Afghanistan war so ein Ereignis. Da gilt es dann sehr schnell gute Entscheidungen zu treffen, weil das Wohl zahlreicher Menschen von diesen Entscheidungen abhängt. In solchen Situationen einen kühlen Kopf bewahren zu können, das lässt sich nicht trainieren, damit muss man umgehen, wenn es darauf ankommt.
Sie haben schon konkrete „finanzielle Schritte“ zur Unterstützung der Projekte für Kultur und Familie eingeleitet. Sie haben auch eine Initiative zur Unterbringung von 50 Flüchtlingsfamilien aus Afghanistan ergriffen und sich um ein Bleiberecht mit Abschiebungsverbot für Asylbewerber aus Afghanistan gekümmert. Hat sich in dieser Sache etwas getan? Worauf wird es beim Verbleib dieser Familien in Rheinland-Pfalz ankommen?
Ministerin Binz: Rheinland-Pfalz hat dem Bundesinnenministerium bereits im Juli dieses Jahres ein Angebot zur über quotalen Aufnahme von bis zu 50 weiteren afghanischen Ortskräften und den dazugehörigen Kernfamilien gemacht. Eine Zuweisung - über die regulär für Rheinland-Pfalz vorgesehenen Zuweisungen hinaus – ist seitens des Bundes jedoch bislang nicht erfolgt. Wann mit der Ankunft der zusätzlichen Familien gerechnet werden kann, ist derzeit noch unklar. Hierzu finden aktuell noch Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern statt.
Unabhängig davon setzt Rheinland-Pfalz darauf, zugewanderten Menschen von Anfang an Integrationsangebote zu machen. Eine dieser Maßnahmen ist der Zugang zu Sprachbildungsangeboten. So stehen beispielsweise die Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“ allen Erwachsenen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrer Bleibeperspektive offen. Sie richten sich insbesondere an diejenigen, die keinen Zugang zum Integrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben. Zudem kann eine weitere Unterstützung durch die Migrationsfachdienste erfolgen. Sie sind eine Anlaufstelle für alle Migrantinnen und Migranten, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus oder ihres Herkunftslandes.
Wir alle reden von Integration. Was ist Ihnen dabei wichtig? Auf welche Akteure kommt es dabei an?
Ministerin Binz: Integration ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine gelingende Integration impliziert, dass zugewanderte Menschen in der Gesellschaft ankommen, dass sie an allen Lebensbereichen teilhaben, dass sie ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten, dass sie sich hier wohlfühlen, dass sie hier zu Hause sind und sich hier sozial und beruflich eingebunden fühlen. Folglich sprechen wir von einem Prozess, an dem viele Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) sowie viele Akteurinnen und Akteure – der staatlichen Ebene, der Kommunen, der vielen Ehrenamtlichen, der Wohlfahrtsverbände und Hilfsdienste, der Sprachkursträger, der zivilgesellschaftlichen Organisationen oder auch der Wirtschaft – beteiligt sind. Unser Ziel bleibt es, Bedingungen für chancengleiche Teilhabe von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in allen Lebensbereichen weiterhin zu erreichen. Hierzu ist es wichtig, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. Das fördern wir beispielsweise mit unseren Sprachbildungsangeboten. Es ist ebenfalls wichtig, im Alltag z.B. persönliche Kontakte zu pflegen. Dieses Engagement vor Ort stützen und fördern wir mit weiteren Maßnahmen und Projekten, z. B. Mitfinanzierung von ehrenamtlich organisierten und betriebenen Anlaufstellen in Form von Cafés und Treffpunkten, der Förderung kommunaler Integrationskonzepte oder auch die Förderung der landesweiten Koordinierungs- und Servicestelle „Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz“. Alle diese Maßnahmen haben zum Ziel, Integration vor Ort voranzubringen.
In Ihrem Ministerium sind Sie für Familienpolitik und Integrationspolitik gleichzeitig zuständig. Was kann es heißen, eine Familie mit Migrationsgeschichte zu integrieren?
Ministerin Binz: Familien mit Migrationsgeschichte ist die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu sichern. Unterstützungsleistungen, Beratungs- und Informationsangebote der Familieninstitutionen, also Häuser der Familie, Familienbildungsstätten, lokalen Bündnisse für Familien und Familienzentren müssen ihnen offenstehen. Um Familien mit Migrationsgeschichte als Nutzerinnen und Nutzer und als aktive Beteiligte in den Familieninstitutionen zu erreichen, bedarf es besonderer Anstrengungen und einer Mischung aus spezialisierten Angeboten, die sowohl auf sie zugeschnitten als auch niedrigschwellig sind und offenen Angeboten für alle Familien, gleich welcher Herkunft. Gerade die rheinland-pfälzischen Familieninstitutionen haben sich zu unverzichtbaren Partnerinnen und Partnern der Kommunen für eine gelingende Integration, besonders von neu zugewanderten Menschen, entwickelt. Sie sind Orte für Sprachkurse, interkulturelle Tanz- oder Kochkurse und bieten mit Repaircafés oder Nähtreffs Möglichkeiten des niedrigschwelligen Austauschs.
In Mainz eine Wohnung zu finden, ist sehr schwer, besonders für Neuankömmlinge. Was kann man tun für Familien, die jahrelang eine Wohnung suchen und nicht finden? Gibt es dazu eine Statistik, nach der man die Entwicklung absehen kann?
Ministerin Binz: Sie haben recht, ich wohne selbst in Mainz und beobachte die Entwicklung der Mietpreise auch mit großer Sorge. Für Menschen, die gerade erst in Deutschland ankommen, ist es besonders schwer. Zahlen liegen mir hierzu nicht vor, da die Wohnraumsuche, die Wohnraumschaffung oder auch die Wohnraumförderung nicht in die Zuständigkeit meines Ministeriums fallen, da dies Aufgabe der Kommunen ist.
Wie steht es um die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge? Gibt es dabei eine erkennbare Dynamik? Welche Hinweise geben die Statistiken zu dieser Frage?
Ministerin Binz: Beschäftigung und Arbeit sind grundlegend für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft. Es ist wichtig auch weiterhin die Angebote und Fördermöglichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen – von niedrigschwelligen Informationsangeboten bis hin zu Förderangeboten der Bundesagentur für Arbeit – aufrecht zu erhalten. Wie gut diese Förderangebote funktionieren, zeigen die Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB). So spricht das IAB von erheblichen Fortschritten bei der Integration in den Arbeitsmarkt und in anderen gesellschaftlichen Bereich in den vergangenen Jahren. Und obwohl die Voraussetzungen für die Menschen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, mit Blick auf die Sprachkenntnisse, die Bildungsabschlüsse oder auch die persönlichen Netzwerke ungünstiger waren, beobachtet das IAB eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, als dies in früheren Episoden der Fluchtmigration seit den 1990er Jahren der Fall war.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für dieses Interview.
Bildquelle: ©MFFKI